Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bemuar Technology (Einzelunternehmen – Kleingewerbe)
Inhaber: Muhammet Arpacık
Lutonstraße 1
38444 Wolfsburg, Deutschland
E-Mail: [email protected] · Telefon: +49 173 3799388
Nachfolgend „Anbieter“. Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die vom Anbieter angebotenen Leistungen geschlossen werden. Vertragsgegenstand sind insbesondere IT-Dienstleistungen, Webdesign und Webentwicklung, SEO und Online-Marketing, Netzwerktechnik und WLAN, die Installation, Konfiguration und Wartung von IP-Kamerasystemen (ohne Elektroinstallationsarbeiten), Firewall- und VPN-Lösungen, Server-, Virtualisierungs- und Backup-Lösungen, die Vermittlung von Hosting und Domains sowie IT-Beratung.

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen, soweit einzelne Klauseln nicht ausdrücklich nur gegenüber einer der beiden Gruppen gelten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Die AGB des Anbieters gelten auch dann vorrangig, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

Mit der Beauftragung – schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder über die Website – gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Auftrag in Textform bestätigt (Auftragsbestätigung) oder mit der Ausführung der Leistung beginnt. Ein vom Anbieter unterbreitetes, ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnetes Angebot ist – sofern nicht anders angegeben – 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

§ 3 Leistungsumfang & Leistungsänderungen

Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Je nach Leistungsart handelt es sich um Dienst- oder Werkverträge. Bei Dienstleistungen und Beratungsleistungen schuldet der Anbieter ein fachgerechtes Tätigwerden, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg; dies gilt insbesondere für SEO- und Online-Marketing-Leistungen, deren Ergebnis von zahlreichen, vom Anbieter nicht beeinflussbaren Faktoren abhängt (z. B. Suchmaschinen-Algorithmen, Wettbewerb).

Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zusätzlicher Aufwand, der über den vereinbarten Umfang hinausgeht, wird nach vorheriger Absprache gesondert nach Aufwand vergütet. Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Subunternehmer und Dritte einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugänge, Zugangsdaten und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form unentgeltlich zur Verfügung und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.

Der Kunde stellt sicher und steht dafür ein, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Videos, Daten) über die erforderlichen Nutzungs-, Urheber- und sonstigen Rechte verfügt und dass deren Nutzung im Rahmen des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; hierdurch entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.

§ 5 Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher nicht aus. Die genannten Preise sind Endpreise; eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besteht nicht.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei größeren Projekten ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Anzahlung sowie Teilzahlungen nach Projektfortschritt zu verlangen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Betrages beim Anbieter.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 286 BGB). Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

§ 6 Termine & Fristen

Angegebene Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesagt wurden. Andernfalls handelt es sich um voraussichtliche, unverbindliche Angaben.

Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden oder auf vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen (höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Ausfall von Vorlieferanten, behördliche Maßnahmen o. Ä.) beruhen, verlängern verbindliche Fristen entsprechend. Der Anbieter wird den Kunden über solche Verzögerungen unverzüglich informieren.

§ 7 Nutzungs- & Urheberrechte

An den vom Anbieter erstellten Werken und Arbeitsergebnissen – insbesondere Websites, Layouts, Grafiken, Quellcode, Skripten, Konzepten und Konfigurationen – gehen die vereinbarten Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter; eine bereits erfolgte Bereitstellung oder Freischaltung begründet keinen abweichenden Rechteübergang.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden und die für ihn erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken zu nennen und darzustellen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

Eingesetzte Fremd- und Open-Source-Komponenten sowie Software, Schriftarten, Bild- oder Medienmaterial Dritter unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen ihrer Rechteinhaber; die Rechte hieran verbleiben bei den jeweiligen Lizenzgebern. Der Kunde ist verpflichtet, die anwendbaren Lizenzbedingungen einzuhalten.

§ 8 Gewährleistung / Mängel

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Werkleistungen ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt; schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen zwölf Monate ab Abnahme bzw. Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig; dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ist der Kunde Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ablieferung zu rügen; die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen unverändert.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen in angemessenen Abständen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist für regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Backups seiner Daten selbst verantwortlich. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des Anbieters.

§ 10 Vertragslaufzeit & Kündigung

Für Wartungs-, Support- und sonstige Dauerleistungen gelten die im Angebot vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Ist keine Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug gerät oder wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform. Bereits erbrachte Leistungen sind bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu vergüten.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz (z. B. per Telefon, E-Mail oder über die Website) geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bemuar Technology, Inhaber Muhammet Arpacık, Lutonstraße 1, 38444 Wolfsburg, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 173 3799388) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 12 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Verarbeitung sowie zu Ihren Rechten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Wolfsburg. Erfüllungsort ist Wolfsburg, soweit dies zulässig vereinbart werden kann.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.